§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen der Firma Unternehmensberatung Günter Kolb und einem Vertragspartner. Sie beziehen sich auf alle kostenpflichtigen Leistungen.
(2)
Für den Online Eignungstest LEPOS gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es würde ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1)
Ein Vertrag kommt zustande, wenn Unternehmensberatung Günter Kolb einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungsdaten schriftlich oder durch E-Mail bestätigt.
(2)
Unternehmensberatung Günter Kolb behält sich vor, Aufträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder deren Inhalte aus sonstigen Gründen unzumutbar sind, nicht zu bearbeiten.
Der Vertragspartner ist darüber unverzüglich zu unterrichten. Eine Gutschrift oder Erstattung für diesen Auftrag erfolgt nicht.
§ 3 Urheberrechte
(1)
Für die Richtigkeit bzw. die rechtliche Zulässigkeit der Aufträge trägt allein der Vertragspartner die Verantwortung. Unternehmensberatung Günter Kolb ist nicht verpflichtet, die Aufträge auf die Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Unternehmensberatung Günter Kolb von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen Unternehmensberatung Günter Kolb entstehen könnten.
(2)
Wenn im Rahmen der Bearbeitung eines Auftrags geschützte Markenrechte benutzt werden, erteilt der Vertragspartner hiermit Unternehmensberatung Günter Kolb die Genehmigung zur Nutzung. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen
(1)
Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die mit der Auftragsbestätigung genannten Preise, es sei denn, dass schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)
Die Zahlungen werden 10 Tage nach Rechnungserstellung fällig. Die Freigabe der Beratungsleistung erfolgt innerhalb 24 Std./Werktag nach Zahlungseingang. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 5 Pflichten
(1)
Unternehmensberatung Günter Kolb sichert zu alle technisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen um einen Missbrauch des Eignungstests, zum Schaden des Vertragspartners eines Bewerbers oder Mitarbeiters, zu vermeiden.
(2)
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Unternehmensberatung Günter Kolb unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes schriftlich zu unterrichten.
§ 6 Haftung
(1)
Unternehmensberatung Günter Kolb haftet nur für Schäden, sofern ihr bzw. ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(2)
Die Haftung der Unternehmensberatung Günter Kolb wird für alle Fälle eines infolge Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Höchstbetrag von Euro 1.000.- beschränkt.
(3)
Der Vertragspartner ist für den Schutz von Benutzererkennung und Passwort verantwortlich. Die Unternehmensberatung Günter Kolb haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen.
§ 7 Gewährleistung
(1)
Alle Aufträge werden nach Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, so ist Unternehmensberatung Günter Kolb zur Nachbesserung verpflichtet. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2)
Unternehmensberatung Günter Kolb bietet dem Vertragspartner lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf ihre Dienste. Unternehmensberatung Günter Kolb übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Bewerbern oder Mitarbeitern angegeben Informationen beim ausfüllen der Fragen.
(3)
Unternehmensberatung Günter Kolb gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Unternehmensberatung Günter Kolb gewährleistet aber nicht für Fälle, in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere:
- wenn eine nicht geeignete Soft- und/oder Hardware zur Darstellung (z.B. Browser) eingesetzt wird oder
- bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder - durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(4)
Die Auswertungen des Eignungstest stehen den Vertragspartnern zur Verfügung.
Diese können in digitaler Form z.B. im .pdf Format vom Vertragspartner gespeichert oder als Hardkopie ausgedruckt werden. Die längerfristige Sicherung auf der Internet Plattform LEPOS bzw. in deren Datenbanken wird von der Unternehmensberatung Günter Kolb zugesichert. Jedoch kann hierfür keine Haftung übernommen werden, da die Sicherstellung der Daten nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht.
§ 8 Kündigung
(1)
Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Monate geschlossen. Kündigungsmöglichkeit des Vertrages für beide Seiten ist vier Wochen zum Vertragsende. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(2)
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für Unternehmensberatung Günter Kolb dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt.
§ 9 Datenschutz
Unternehmensberatung Günter Kolb weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) daraufhin, dass Firmen, Bewerber oder Mitarbeiter bezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Recklinghausen als Gerichtsstand vereinbart.
(2)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt.
Stand: 10. Januar 2007 |
